Für den Verkauf von Hunden an Verbraucher

Verkäuferin: Kerstin Spohn
Border Collie vom Steinbachtal
Steinbacher-Tal-Str. 20, 74629 Pfedelbach, Deutschland
E-Mail: bordercolieevomsteinbachtal1@gmail.com
Telefon: 0173 4783380

1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge über Hunde zwischen der oben genannten Verkäuferin und privaten Käuferinnen und Käufern, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln. Im Folgenden werden diese als Käufer bezeichnet.

Die AGB werden Bestandteil des Vertrags, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Einbeziehung erfüllt sind. Der Käufer erhält vor Vertragsschluss Gelegenheit, sie einzusehen. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben Vorrang.

2 Vertragsschluss

Anzeigen und Vorstellungen einzelner Hunde dienen der Information und laden zur Kontaktaufnahme ein. Ein Kaufvertrag entsteht durch übereinstimmende verbindliche Erklärungen beider Parteien über den Kauf eines bestimmten Hundes zu einem vereinbarten Preis. Eine bloße Anfrage oder ein Besichtigungstermin begründet noch keinen Kaufvertrag.

Die wesentlichen Vereinbarungen werden im Kaufvertrag festgehalten. Vertragssprache ist Deutsch. Bei Fernabsatzverträgen erhält der Käufer eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail.

3 Reservierung und Anzahlung

Ob ein Hund verbindlich reserviert wird, für welchen Zeitraum die Reservierung gilt und ob eine Anzahlung zu leisten ist, wird gesondert vereinbart. Eine auf den Kaufpreis geleistete Anzahlung wird vollständig angerechnet.

Bei einer wirksamen Auflösung des Vertrags richten sich die Abrechnung geleisteter Zahlungen und etwaige Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche nach der Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Widerrufs- und Rücktrittsrechte bleiben bestehen.

4 Kaufpreis und Zahlung

Der im Kaufvertrag ausgewiesene Kaufpreis ist der Gesamtpreis einschließlich aller gesetzlich anfallenden Preisbestandteile. Zusätzlich vereinbarte Leistungen und ihre Kosten werden vor Vertragsschluss mitgeteilt.

Soweit keine andere Fälligkeit vereinbart wurde, ist der noch offene Kaufpreis bei Übergabe des Hundes gegen dessen Übergabe zu zahlen. Zahlungsart und etwaige Vorauszahlungen werden gesondert festgelegt. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt der Hund Eigentum der Verkäuferin.

5 Übergabe und Unterlagen

Die Übergabe erfolgt zum vereinbarten Termin grundsätzlich durch persönliche Abholung an der Zuchtstätte in Pfedelbach. Ein anderer Übergabeort oder ein Transport bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Für Transport und Übergabe sind die tierschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

Welpen werden erst in einem Alter von über acht Wochen vom Muttertier getrennt und an den Käufer übergeben. Der konkrete Abgabetermin wird unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands und der Entwicklung des Hundes vereinbart.

Name, Geburtsdatum, Geschlecht und, soweit vorhanden, Chipnummer werden im Kaufvertrag oder Übergabeprotokoll festgehalten. Der Käufer erhält die vereinbarten und gesetzlich erforderlichen Unterlagen. Dazu gehören, soweit vorhanden oder vereinbart, Impfpass oder EU-Heimtierausweis, Behandlungsnachweise und Abstammungsunterlagen.

Die Verteilung des Risikos eines zufälligen Verlusts oder einer zufälligen Verschlechterung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für einen vereinbarten Transport werden die gesetzlichen Schutzvorschriften für Verbraucher nicht eingeschränkt.

6 Beschaffenheit und Gesundheitsangaben

Die vereinbarten Merkmale des Hundes werden im Kaufvertrag beschrieben. Angaben zu tierärztlichen Untersuchungen, Impfungen, Entwurmungen und Kennzeichnung geben den tatsächlichen, dokumentierten Stand wieder. Bekannte gesundheitliche Auffälligkeiten werden dem Käufer vor Vertragsschluss mitgeteilt.

Soll bei einem bestimmten Merkmal von der gesetzlich zu erwartenden Beschaffenheit abgewichen werden, ist der Käufer darüber vor seiner Vertragserklärung gesondert zu informieren. Die Abweichung muss außerdem ausdrücklich und gesondert vereinbart werden. Diese AGB ersetzen eine solche Vereinbarung nicht.

Eine zusätzliche Garantie, etwa für lebenslange Gesundheit, spätere Zuchteignung oder bestimmte sportliche Leistungen, setzt eine entsprechende ausdrückliche Zusage voraus. Die vereinbarten Eigenschaften und die gesetzlichen Anforderungen an den Hund bleiben davon unberührt.

7 Gesetzliche Mängelrechte

Bei Mängeln stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Dazu gehören nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt sowie Schadens- oder Aufwendungsersatz. Für Verjährung und Beweislast gelten die gesetzlichen Regelungen.

Der Käufer wird gebeten, Auffälligkeiten möglichst zeitnah mitzuteilen und vorhandene tierärztliche Befunde zur Verfügung zu stellen. Diese Bitte begründet keine zusätzliche Untersuchungs- oder Ausschlussfrist. Eine unterlassene Mitteilung führt nicht allein zum Verlust gesetzlicher Mängelrechte.

Soweit gesetzlich erforderlich, erhält die Verkäuferin Gelegenheit zur Nacherfüllung. Medizinisch notwendige Sofortmaßnahmen zum Schutz des Hundes dürfen dadurch nicht verzögert werden. Ob und in welchem Umfang Behandlungskosten zu erstatten sind, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.

8 Haltung und spätere Weitervermittlung

Der Käufer sorgt für eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende, artgerechte Haltung und Versorgung des Hundes. Dazu zählen insbesondere angemessene Ernährung und Pflege, tierärztliche Versorgung sowie alters- und bedarfsgerechte Bewegung, Beschäftigung und Sozialkontakte.

Kann der Käufer den Hund später nicht mehr halten, wird er gebeten, frühzeitig Kontakt mit der Verkäuferin aufzunehmen. Eine freiwillige Rücknahme oder Unterstützung bei der Weitervermittlung kann im Einzelfall vereinbart werden. Gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben davon unabhängig.

Besondere Absprachen, beispielsweise ein Vorkaufsrecht, eine Zuchtvereinbarung oder ein Rückkaufsrecht, werden im jeweiligen Kaufvertrag geregelt. Diese AGB begründen solche besonderen Rechte nicht.

9 Widerrufsrecht

Verbrauchern kann insbesondere bei Fernabsatzverträgen sowie bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Soweit ein solches Recht besteht, erhält der Käufer eine gesonderte Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular. Diese AGB ersetzen die Belehrung nicht.

Wird der Kaufvertrag erst bei einem persönlichen Termin in den Geschäftsräumen geschlossen, besteht regelmäßig kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die bloße Abholung vor Ort beseitigt dagegen kein Widerrufsrecht aus einem zuvor verbindlich geschlossenen Fernabsatzvertrag.

Die Folgen eines wirksamen Widerrufs einschließlich der Rückgabe und etwaiger Rückbeförderungskosten richten sich nach dem Gesetz und der gesonderten Widerrufsbelehrung. Die Rückbeförderung des Hundes muss tierschutzgerecht erfolgen. Gesetzliche Mängelrechte bestehen unabhängig vom Widerrufsrecht.

10 Haftung

Die Verkäuferin haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Durch diese AGB werden keine Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen vereinbart.

11 Anwendbares Recht und unwirksame Bestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Die Rechtswahl darf einen Verbraucher jedoch nicht um den Schutz bringen, den ihm zwingende Vorschriften seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats nach den anwendbaren gesetzlichen Regelungen gewähren.

Werden einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil oder sind sie unwirksam, bestimmen sich die Folgen nach § 306 BGB. An die Stelle einer unwirksamen Regelung treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.